Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)
Teil 1 Allgemeine BestimmungenTeil 2 Messstellenbetrieb
Kapitel 1 Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
- § 3 Messstellenbetrieb
- § 4 Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs
- § 5 Auswahlrecht des Anschlussnutzers
- § 6 Auswahlrecht des Anschlussnehmers; Folgen für das Auswahlrecht des Anschlussnutzers
- § 7 Entgelt für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; besondere Kostenregulierung
- § 8 Messstelle
- § 9 Messstellenverträge
- § 10 Inhalt von Messstellenverträgen
- § 11 Dokumentationspflicht; Sicherstellung des Messstellenbetriebs
- § 12 Rechte des Netzbetreibers
- § 13 Nutzung des Verteilernetzes zur Datenübertragung
Kapitel 2 Wechsel des Messstellenbetreibers
Kapitel 3 Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways
Kapitel 4 Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
Kapitel 5 Liegenschaftsmodernisierung; Anbindungsverpflichtung
- § 39 Liegenschaftsmodernisierung
- § 40 Anbindungsverpflichtung
Kapitel 6 Übertragung der Grundzuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme
Kapitel 7 Verordnungsermächtigungen; Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur; Übergangsvorschrift
- § 46 Verordnungsermächtigungen
- § 47 Festlegungen der Bundesnetzagentur
- § 48 Übergangsvorschrift
Teil 3 Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 1 Berechtigte; Allgemeine Anforderungen an die Datenverarbeitung
- § 49 Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 50 Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten
- § 51 Anforderungen an die Verarbeitung von Daten beim Smart-Meter-Gateway; Rolle des Smart-Meter-Gateway-Administrators
- § 52 Allgemeine Anforderungen an die Datenkommunikation
- § 53 Auskunftsrechte des Anschlussnutzers
- § 54 Transparenzvorgaben für Verträge
Kapitel 2 Zulässiger Umfang der Datenerhebung; Besondere Anforderungen
- § 55 Messwerterhebung Strom
- § 56 Erhebung von Netzzustandsdaten
- § 57 Erhebung von Stammdaten
- § 58 Messwerterhebung Gas
- § 59 Weitere Datenerhebung
Kapitel 3 Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung
Abschnitt 1 Pflichten des Messstellenbetreibers
- § 60 Datenübermittlung; sternförmige Kommunikation; Löschung
- § 61 Verbrauchsinformationen für den Anschlussnutzer bei intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen
- § 62 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Anlagenbetreibers
- § 63 Übermittlung von Stammdaten; Löschung
- § 64 Übermittlung von Netzzustandsdaten; Löschung
- § 65 Weitere Datenübermittlung
Abschnitt 2 Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten
- § 66 Messwertnutzung zu Zwecken des Netzbetreibers; Übermittlungspflicht; Löschung
- § 67 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Übertragungsnetzbetriebs und der Bilanzkoordination; Übermittlungspflicht; Löschung
- § 68 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Bilanzkreisverantwortlichen; Übermittlungspflicht; Löschung
- § 69 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Energielieferanten; Übermittlungspflicht; Löschung
- § 70 Messwertverarbeitung auf Veranlassung des Anschlussnutzers; weiterer Datenaustausch
Abschnitt 3 Besondere Fallgruppen
- § 71 Nachprüfung der Messeinrichtung; Haftung bei Beschädigungen
- § 72 Öffentliche Verbrauchseinrichtungen
- § 73 Verfahren bei rechtswidriger Inanspruchnahme
Kapitel 4 Verordnungsermächtigung; Festlegungen der Bundesnetzagentur
- § 74 Verordnungsermächtigung
- § 75 Festlegungen der Bundesnetzagentur
Teil 4 Besondere Aufgaben der Regulierungsbehörden
- § 76 Aufsichtsmaßnahmen der Bundesnetzagentur
- § 77 Bericht der Bundesnetzagentur