Energiefinanzierungsgesetz (EnFG)
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Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Zweck des Gesetzes
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Sorgfaltsmaßstab
Teil 2 Ermittlung der Finanzierungsbedarfe
- § 4 Ermittlung und Mitteilung der Finanzierungsbedarfe
- § 5 Beweislast
Teil 3 Ausgleich durch Zahlungen des Bundes
- § 6 Ausgleichsanspruch
- § 7 Abschlagszahlungen
- § 8 Ausgleich der Anschlussförderung der Güllekleinanlagen
- § 9 Öffentlich-rechtliche Verträge
Teil 4 Ausgleich durch Erhebung von Umlagen und weiterer Ausgleichsmechanismus
Abschnitt 1 Ermittlung und Erhebung von Umlagen, Ausgleichsmechanismus
- § 10 Ermittlung von Umlagen
- § 11 Veröffentlichung von Umlagen
- § 12 Erhebung von Umlagen
- § 13 Ausgleich von Finanzierungsbedarfen zwischen Verteilernetzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern
- § 14 Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern
- § 15 Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern
- § 16 Abschlagszahlungen
- § 17 Forderungseinwände und Aufrechnung
- § 18 Rückforderung, Verzugszinsen
- § 19 Jahresendabrechnung
- § 20 Nachträgliche Korrekturen
Abschnitt 2 Erhebung von Umlagen in Sonderfällen
- § 21 Umlageerhebung bei Stromspeichern und Verlustenergie
- § 22 Umlageerhebung bei elektrisch angetriebenen Wärmepumpen
- § 23 Umlageerhebung bei Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen
- § 24 (weggefallen)
Abschnitt 3 Herstellung von Grünem Wasserstoff
- § 25 Umlagebefreiung bei der Herstellung von Grünem Wasserstoff
- § 26 Anforderungen an Grünen Wasserstoff
- § 27 Berichtspflicht
Abschnitt 4 Besondere Ausgleichsregelung
Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- § 28 Zweck des Abschnitts
- § 29 Antrag
Unterabschnitt 2 Stromkostenintensive Unternehmen
- § 30 Voraussetzungen der Begrenzung
- § 31 Umfang der Begrenzung
- § 32 Nachweisführung
- § 33 Nachweisführung auf Basis eines gewillkürten Rumpfgeschäftsjahres
- § 34 Selbständige Teile eines Unternehmens
- § 35 Begriffsbestimmungen des Unterabschnitts, Branchenzuordnung
Unterabschnitt 3 Herstellung von Wasserstoff
- § 36 Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven Unternehmen
Unterabschnitt 4 Verkehr
- § 37 Schienenbahnen
- § 38 Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen im Linienverkehr
- § 39 Landstromanlagen
Unterabschnitt 5 Verfahren
- § 40 Antragstellung und Entscheidungswirkung
- § 41 Übertragung von Begrenzungsbescheiden
- § 42 Rücknahme der Entscheidung
- § 43 Auskunfts- und Betretungsrecht, Datenabgleich
- § 44 Evaluierung, Weitergabe von Daten
Abschnitt 5 Abgrenzung, Messung und Schätzung von Strommengen
- § 45 Geringfügige Stromverbräuche Dritter
- § 46 Messung und Schätzung
Teil 5 Kontoführungs-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
Abschnitt 1 Kontoführung und gesonderte Buchführung
- § 47 Kontoführung und gesonderte Buchführung der Übertragungsnetzbetreiber
- § 48 Kontoführung und gesonderte Buchführung der Verteilernetzbetreiber
Abschnitt 2 Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
- § 49 Grundsatz
- § 50 Verteilernetzbetreiber
- § 51 Übertragungsnetzbetreiber
- § 52 Netznutzer
- § 53 Verstoß gegen Mitteilungspflichten
- § 54 Elektronische Übermittlung
- § 55 Testierung
- § 56 Beihilfetransparenzpflichten
- § 57 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- § 58 Behörden der Zollverwaltung
- § 59 Information der Bundesnetzagentur
- § 60 Vorausschau des EEG-Finanzierungsbedarfs
- § 61 Schätzungsbefugnis
Teil 6 Rechtsschutz und behördliches Verfahren
- § 62 Aufsicht durch die Bundesnetzagentur
- § 62a Benachrichtigung und Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
- § 63 Bußgeldvorschriften
Teil 7 Verordnungsermächtigungen, Schlussbestimmungen
- § 64 Verordnungsermächtigung zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfs
- § 65 Verordnungsermächtigung zur Besonderen Ausgleichsregelung
- § 66 Allgemeine Übergangsbestimmungen
- § 67 Übergangs- und Härtefallbestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung
- § 68 Beihilfevorbehalt
Anlage 1 Ermittlung des EEG-Finanzierungsbedarfs und des KWKG-Finanzierungsbedarfs Anlage 2 Stromkosten- oder handelsintensive Branchen