Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Sorgfaltsmaßstab

Teil 2 Ermittlung der Finanzierungsbedarfe

§ 4 Ermittlung und Mitteilung der Finanzierungsbedarfe
§ 5 Beweislast

Teil 3 Ausgleich durch Zahlungen des Bundes

§ 6 Ausgleichsanspruch
§ 7 Abschlagszahlungen
§ 8 Ausgleich der Anschlussförderung der Güllekleinanlagen
§ 9 Öffentlich-rechtliche Verträge

Teil 4 Ausgleich durch Erhebung von Umlagen und weiterer Ausgleichsmechanismus

= Abschnitt 1 Ermittlung und Erhebung von Umlagen, Ausgleichsmechanismus

§ 10 Ermittlung von Umlagen
§ 11 Veröffentlichung von Umlagen
§ 12 Erhebung von Umlagen
§ 13 Ausgleich von Finanzierungsbedarfen zwischen Verteilernetzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern
§ 14 Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern
§ 15 Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern
§ 16 Abschlagszahlungen
§ 17 Forderungseinwände und Aufrechnung
§ 18 Rückforderung, Verzugszinsen
§ 19 Jahresendabrechnung
§ 20 Nachträgliche Korrekturen

Abschnitt 2 Erhebung von Umlagen in Sonderfällen

§ 21 Umlageerhebung bei Stromspeichern und Verlustenergie
§ 22 Umlageerhebung bei elektrisch angetriebenen Wärmepumpen
§ 23 Umlageerhebung bei Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen
§ 24 (weggefallen)

Abschnitt 3 Herstellung von Grünem Wasserstoff

§ 25 Umlagebefreiung bei der Herstellung von Grünem Wasserstoff
§ 26 Anforderungen an Grünen Wasserstoff
§ 27 Berichtspflicht

Abschnitt 4 Besondere Ausgleichsregelung

Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 28 Zweck des Abschnitts
§ 29 Antrag

Unterabschnitt 2

Stromkostenintensive Unternehmen

§ 30 Voraussetzungen der Begrenzung § 31 Umfang der Begrenzung § 32 Nachweisführung § 33 Nachweisführung auf Basis eines gewillkürten Rumpfgeschäftsjahres § 34 Selbständige Teile eines Unternehmens § 35 Begriffsbestimmungen des Unterabschnitts, Branchenzuordnung

Unterabschnitt 3

Herstellung von Wasserstoff

§ 36 Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven Unternehmen

Unterabschnitt 4

Verkehr

§ 37 Schienenbahnen § 38 Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen im Linienverkehr § 39 Landstromanlagen

Unterabschnitt 5

Verfahren

§ 40 Antragstellung und Entscheidungswirkung § 41 Übertragung von Begrenzungsbescheiden § 42 Rücknahme der Entscheidung § 43 Auskunfts- und Betretungsrecht, Datenabgleich § 44 Evaluierung, Weitergabe von Daten

Abschnitt 5

Abgrenzung, Messung und Schätzung von Strommengen

§ 45 Geringfügige Stromverbräuche Dritter § 46 Messung und Schätzung

Teil 5

Kontoführungs-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten

Abschnitt 1

Kontoführung und gesonderte Buchführung

§ 47 Kontoführung und gesonderte Buchführung der Übertragungsnetzbetreiber § 48 Kontoführung und gesonderte Buchführung der Verteilernetzbetreiber

Abschnitt 2

Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten

§ 49 Grundsatz § 50 Verteilernetzbetreiber § 51 Übertragungsnetzbetreiber § 52 Netznutzer § 53 Verstoß gegen Mitteilungspflichten § 54 Elektronische Übermittlung § 55 Testierung § 56 Beihilfetransparenzpflichten § 57 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle § 58 Behörden der Zollverwaltung § 59 Information der Bundesnetzagentur § 60 Vorausschau des EEG-Finanzierungsbedarfs § 61 Schätzungsbefugnis

Teil 6

Rechtsschutz und behördliches Verfahren

§ 62 Aufsicht durch die Bundesnetzagentur § 62a Benachrichtigung und Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten § 63 Bußgeldvorschriften

Teil 7

Verordnungsermächtigungen, Schlussbestimmungen

§ 64 Verordnungsermächtigung zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfs § 65 Verordnungsermächtigung zur Besonderen Ausgleichsregelung § 66 Allgemeine Übergangsbestimmungen § 67 Übergangs- und Härtefallbestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung § 68 Beihilfevorbehalt

Anlage 1 Ermittlung des EEG-Finanzierungsbedarfs und des KWKG-Finanzierungsbedarfs Anlage 2 Stromkosten- oder handelsintensive Branchen