Teil 1: Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck und Ziele des Gesetzes
§ 1a Grundsätze des Strommarktes
§ 2 Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 3a Verhältnis zum Eisenbahnrecht
§ 4 Genehmigung des Netzbetriebs
§ 4a Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes
§ 4b Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten
§ 4c Pflichten der Transportnetzbetreiber
§ 4d Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen
§ 5 Anzeige der Energiebelieferung
§ 5a Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten
§ 5b Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten

Teil 2: Entflechtung

Abschnitt 1: Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber

§ 6 Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung
§ 6a Verwendung von Informationen
§ 6b Rechnungslegung und Buchführung
§ 6c Ordnungsgeldvorschriften
§ 6d Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers

Abschnitt 2: Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

§ 7 Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
§ 7a Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
§ 7b Entflechtung von Speicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern
§ 7c Ausnahme für Ladepunkte für Elektromobile; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3: Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber

§ 8 Eigentumsrechtliche Entflechtung
§ 9 Unabhängiger Systembetreiber
§ 10 Unabhängiger Transportnetzbetreiber
§ 10a Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
§ 10b Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen
§ 10c Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
§ 10d Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
§ 10e Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers

Teil 3: Regulierung des Netzbetriebs

Abschnitt 1: Aufgaben der Netzbetreiber

Abschnitt 2: Netzanschluss

§ 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung
§ 17a Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
§ 17b Offshore-Netzentwicklungsplan
§ 17c Prüfung ( ... ) des Offshore-Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde sowie Offshore-Umsetzungsbericht der ÜNB
§ 17d Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans
§ 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen
§ 17f Belastungsausgleich
§ 17g Haftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See
§ 17h Abschluss von Versicherungen
§ 17i Evaluierung
§ 17j Verordnungsermächtigung
§ 18 Allgemeine Anschlusspflicht
§ 19 Technische Vorschriften
§ 19a Umstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3: Netzzugang

§ 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen
§ 20a Lieferantenwechsel
§ 21 Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang
§ 21a Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung
§ 21b (weggefallen)
§ 21c (weggefallen)
§ 21d (weggefallen)
§ 21e (weggefallen)
§ 21f (weggefallen)
§ 21g (weggefallen)
§ 21h (weggefallen)
§ 21i (weggefallen)
§ 22 Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen
§ 23 Erbringung von Ausgleichsleistungen
§ 23a Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang
§ 24 Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten für den Netzzugang sowie zur Erbringung und Beschaffung von Ausgleichsleistungen; Verordnungsermächtigung
§ 24a Schrittweise Angleichung der Übertragungsnetzentgelte
§ 25 Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen
§ 26 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und zu Speicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas
§ 27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen
§ 28 Zugang zu Speicheranlagen
§ 28a Neue Infrastrukturen
§ 28b Bestandsleitungen zwischen Deutschland und einem Drittstaat
§ 28c Technische Vereinbarungen über den Betrieb von Gasverbindungsleitungen mit Drittstaaten

Abschnitt 3b: Regulierung von Wasserstoffnetzen

Abschnitt 4: Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen

Teil 4: Energielieferung an Letztverbraucher

Teil 5: Planfeststellung, Wegenutzung

§ 43 Erfordernis der Planfeststellung
§ 43a Anhörungsverfahren
§ 43b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
§ 43c Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung
§ 43d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens
§ 43e Rechtsbehelfe
§ 43g Projektmanager
§ 43h Ausbau des Hochspannungsnetzes
§ 43i Überwachung
§ 43j Leerrohre für Hochspannungsleitungen
§ 43k Zurverfügungstellung von Geodaten
§ 44 Vorarbeiten
§ 44a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht
§ 44b Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 44c Zulassung des vorzeitigen Baubeginns
§ 45 Enteignung
§ 45a Entschädigungsverfahren
§ 45b Parallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren
§ 46 Wegenutzungsverträge
§ 46a Auskunftsanspruch der Gemeinde
§ 47 Rügeobliegenheit, Präklusion
§ 48 Konzessionsabgaben

Teil 6: Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung

§ 49 Anforderungen an Energieanlagen
§ 50 Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung
§ 50a Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots, befristete Teilnahme am Strommarkt von Anlagen aus der Netzreserve; Verordnungsermächtigung
§ 50b Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots, Pflicht zur Betriebsbereitschaft und Brennstoffbevorratung für die befristete Teilnahme am Strommarkt von Anlagen aus der Netzreserve
§ 50c Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots, Ende der befristeten Teilnahme am Strommarkt und ergänzende Regelungen zur Kostenerstattung
§ 50d (zukünftig in Kraft)
§ 50e Verordnungsermächtigung zu Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots und Festlegungskompetenz der Bundesnetzagentur
§ 50f Verordnungsermächtigung für Maßnahmen zur Reduzierung der Gasverstromung zur reaktiven und befristeten Gaseinsparung
§ 50g Flexibilisierung der Gasbelieferung
§ 50h Vertragsanalyse der Gaslieferanten für Letztverbraucher
§ 50i Verhältnis zum Energiesicherungsgesetz
§ 50j Evaluierung der Maßnahmen nach den §§ 50a bis 50h
§ 51 Monitoring der Versorgungssicherheit
§ 51a Monitoring des Lastmanagements
§ 52 Meldepflichten bei Versorgungsstörungen
§ 53 Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich
§ 53a Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas
§ 53b (weggefallen)

Teil 7: Behörden

Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

§ 54 Allgemeine Zuständigkeit
§ 54a Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2017/1938, Verordnungsermächtigung
§ 55 Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde
§ 56 Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts
§ 57 Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten ( ...) und der EU-Kommission
§ 57a Überprüfungsverfahren
§ 58 Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden
§ 58a Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011
§ 58b Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen

Abschnitt 2: Bundesbehörden

§ 59 Organisation
§ 60 Aufgaben des Beirates
§ 60a Aufgaben des Länderausschusses
§ 61 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
§ 62 Gutachten der Monopolkommission
§ 63 Berichterstattung
§ 64 Wissenschaftliche Beratung
§ 64a Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden

Teil 8: Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Abschnitt 1: Behördliches Verfahren

Abschnitt 2: Beschwerde

§ 75 Zulässigkeit, Zuständigkeit
§ 76 Aufschiebende Wirkung
§ 77 Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung
§ 78 Frist und Form
§ 79 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
§ 80 Anwaltszwang
§ 81 Mündliche Verhandlung
§ 82 Untersuchungsgrundsatz
§ 83 Beschwerdeentscheidung
§ 83a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 84 Akteneinsicht
§ 85 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Abschnitt 3: Rechtsbeschwerde

§ 86 Rechtsbeschwerdegründe
§ 87 Nichtzulassungsbeschwerde
§ 88 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist

Abschnitt 4: Gemeinsame Bestimmungen

§ 89 Beteiligtenfähigkeit
§ 90 Kostentragung und -festsetzung
§ 90a (weggefallen)
§ 91 Gebührenpflichtige Handlungen
§ 92 (weggefallen)
§ 93 Mitteilung der Bundesnetzagentur

Abschnitt 5: Sanktionen, Bußgeldverfahren

§ 94 Zwangsgeld
§ 95 Bußgeldvorschriften
§ 95a Strafvorschriften
§ 95b Strafvorschriften
§ 96 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
§ 97 Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
§ 98 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
§ 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
§ 100 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
§ 101 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung

Abschnitt 6: Bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten

§ 102 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
§ 103 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
§ 104 Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde
§ 105 Streitwertanpassung

Abschnitt 7: Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren

§ 106 Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht
§ 107 Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof
§ 108 Ausschließliche Zuständigkeit

Teil 9: Sonstige Vorschriften

Teil 9a: Transparenz

§ 111d Einrichtung einer nationalen Informationsplattform
§ 111e Marktstammdatenregister
§ 111f Verordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister

Teil 10: Evaluierung, Schlussvorschriften

§ 112 Evaluierungsbericht
§ 112a Bericht der Bundesnetzagentur zur Einführung einer Anreizregulierung
§ 113 Laufende Wegenutzungsverträge
§ 114 Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen
§ 115 Bestehende Verträge
§ 116 Bisherige Tarifkundenverträge
§ 117 Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung
§ 117a Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang
§ 117b Verwaltungsvorschriften
§ 118 Übergangsregelungen
§ 118a (weggefallen)
§ 118b (weggefallen)
§ 119 Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Schaufenster intelligente Energie“
§ 120 Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung Anlage (zu § 13g)
§ 121 Außerkrafttreten der §§ 50a bis 50c und 50e bis 50jBerechnung der Vergütung