24. April 2017: Die Bundesnetzagentur hat am 11.04.2017 ihren lange erwarteten Bericht zur Mindesterzeugung nach den Vorgaben des § 63 Abs. 3a EnWG veröffentlicht. Damit setzt sie sich erstmals vertieft mit der sog. "must run" - Thematik konventioneller Kraftwerke auseinander und schlägt Maßnahmen zur Verringerung vor. Von Sarah Schweizer.

Mindesterzeugung und konventioneller Erzeugungssockel

Hintergrund der mit dem Strommarktgesetz eingeführten Berichtspflicht ist, dass ein Teil der Einspeisung aus konventionellen Kraftwerken nur unflexibel auf Börsenpreise reagiert und sogar bei negativen Börsenpreisen einspeist. Erneuerbare Energien können so verdrängt werden, was zu volkswirtschaftlichen Ineffizienzen führen kann. Eine bestimmte Mindesterzeugung ist für die Systemstabilität jedoch weiterhin notwendig. Der damit verbundene Vorwurf, dass konventioneller Strom die Netze für die Erneuerbaren „verstopft“, war bereits Gegenstand zahlreicher parlamentarischer Anfragen (siehe zuletzt BT-Drs. 18/11698 sowie BT-Drs. 18/9378).

Die BNetzA unterscheidet zunächst begrifflich zwischen der „Mindesterzeugung“ – also der konventionellen Einspeiseleistung, die aus netztechnischen Gründen bzw. aufgrund der Erbringung von Systemdienstleistungen erforderlich ist – und dem „konventionellen Erzeugungssockel“. Dieser umfasst preisunelastische Kraftwerksleistung, die sich nicht durch die vorgenannten Gründe erklären lässt und selbst bei negativen Börsenpreisen Strom erzeugt. Zu den Gründen hierfür hat die BNetzA zunächst die Kraftwerksbetreiber befragt. Demnach gaben knapp 80 % der Betreiber technische Grüne an. Additiv oder alternativ spielen für 50 % der Befragten entsprechende Anreize durch vermiedene Netzentgelte sowie für fast 50 % die Eigenverbrauchsoptimierung eine Rolle. Im Rahmen der sonstigen Gründe gaben zudem fast 70 % der Betreiber die Kraft-Wärme-Kopplung an, entweder aufgrund der Versorgung mit Fernwärme oder der Bereitstellung von Prozesswärme/dampf. Die Ergebnisse dieser Umfrage decken sich weitgehend mit der Analyse der BNetzA (siehe dazu sogleich).

In ihrem Bericht greift die BNetzA die Erzeugungsleistung an einzelnen relevanten Stunden an fünf Tagen im zweiten Halbjahr 2015 auf, die anhand folgender Kriterien festgelegt wurden: negativer Day-Ahead-Börsenpreis, hohe Einspeiseleistung aus Erneuerbaren, geringe Residuallast sowie ein erhöhtes Auftreten von Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen. Dabei konnte sich die BNetzA aufgrund der ebenfalls neu geregelten spezifischen Informationspflicht der Netzbetreiber (§ 12 Abs. 5 Nr. 4 EnWG) auf eine verbesserte Datenlage stützen.

Konventioneller Erzeugungssockel zwischen 19 und 24 GW

In diesen betrachteten Stunden im Jahr 2015 kommt die BNetzA zu dem Ergebnis, dass die (erforderliche) Mindesterzeugung zwischen 3 und 5 GW liegt. Hiervon umfasst sind insbesondere die Vorhaltung negativer Regelleistung, die negative Besicherung von Regelleistung, positiver Redispatch und der Abruf positiver Regelleistung. Demgegenüber errechnet sie einen konventioneller Erzeugungssockel, der in den betrachteten Situationen zwischen rund 19 und 24 GW beträgt. Hierbei entfällt rund 69 % bis 73 % auf Kernenergie- und Braunkohlekraftwerke, die größtenteils aus technischen Gründen weiterproduzieren. Die beiden Energieträger Steinkohle und Erdgas machen einen Anteil von rund 22 % bis 27 % aus.

Die BNetzA kommt weiter zu dem Ergebnis, dass ein weiterer Grund für die preisunelastische Fahrweise die wärmebedingte Einspeisung von KWK-Anlagen ist. Aufgrund der direkten KWK-Förderung mit der fixen Marktprämie, der Auszahlung vermiedener Netzentgelte, des Erzielens von Wärmerlösen und die Produktion für den Eigenverbrauch hätten sich diese weitgehend vom Strompreissignal entkoppelt.

Insbesondere die Anreize des Eigenverbrauchs sieht die BNetzA als eine maßgebliche Ursache für die Einsatzentscheidung der Kraftwerke: So dominiere der Anreiz zur Eigenversorgung – aufgrund der Zahlung von EEG-Umlage und Netzentgelten bei Strombezug aus dem öffentlichen Netz – alle gegenwärtig zu beobachtenden Marktpreissignale. In sehr vielen Fällen würden sich diese zusätzlich mit anderen Anreizen verbinden. So werden Wärmeerlöse beispielsweise dadurch gesteigert, dass die Besteuerung von fossiler Energie zu Wärmezwecken höher ist, als im Fall der gleichzeitigen Stromerzeugung. Die BNetzA geht daher davon aus, dass die gesamte Strommenge von rund 60 TWh pro Jahr, die in industriellen Eigenerzeugungskraftwerken erzeugt wird (rund 10% der gesamten dt. Stromerzeugung), preisunelastisch ist.

Fehlanreize in der Netzentgeltsystematik

Darüber hinaus prangert die BNetzA auch hier – wie bereits in ihrem Bericht zur Netzentgeltsystematik – die verfehlten Anreize durch das aktuelle Netzentgeltregime an: Sondernetzentgelte, wie für die intensive und atypische Netznutzung nach § 19 Abs. 2 StromNEV, wirken einer flexiblen Fahrweise entgegen und verstärken die Anreizen für die Eigenversorgung oft noch zusätzlich. Auch die Bemessungslogik der vermiedenen Netzentgelte reizt ihrer Ansicht nach eine preisunelastische Stromproduktion zusätzlich an. In vielen Fällen würden die Einnahmen aus vermiedenen Netzentgelten sogar die Gewinne aus dem eigentlichen Stromgeschäft übersteigen.

Um den Anteil an konventioneller Erzeugung (Mindesterzeugung sowie der konventionelle Erzeugungssockel) insgesamt möglichst weitgehend zu reduzieren, schlägt die BNetzA verschiedene Maßnahmen vor. Hierzu gehört insbesondere die Beseitigung der dargestellten Fehlanreize in der Systematik der Netzentgelte und der EEG-Umlage. Hinsichtlich der Auszahlung vermiedener Netzentgelte wird ein entsprechender Gesetzentwurf zu schrittweisen Anschaffung („Netzentgeltmodernisierungsgesetz“) aktuell im parlamentarischen Verfahren beraten. Darüber hinaus sollten die technischen Restriktionen, die einer Flexibilisierung entgegen stehen, abgebaut werden und im konventionellen Erzeugungssockel implizit enthaltene Systemdienstleistungen, wie die Spannungshaltung, durch Ersatzinvestitionen sichergestellt werden. Perspektivisch sollen auch PV- und Windenergieanlagen einen größeren Beitrag zu Systemsicherheit, beispielsweise bei der Vorhaltung von negativer Regelleistung, erbringen.

Der nächste Bericht zur Mindesterzeugung ist von der BNetzA laut gesetzlicher Regelung spätestens bis zum 30. November 2019 vorzulegen.